Festgelegte Regelungen für den Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen pro Person
Bald könnten zugelassene Unternehmen und Vereine legal mit dem Anbau von Cannabis beginnen, unter strikter Einhaltung vorgeschriebener Regeln und Kontrollen.
Die Ampel-Koalition plant, gemäß ihren Vorschlägen, dass der Anbau von Cannabis zunächst ausschließlich von autorisierten Vereinen und möglicherweise in einem späteren Schritt der Legalisierung auch von lizenzierten Unternehmen durchgeführt werden soll. Die Bundesregierung beabsichtigt im Rahmen der Legalisierung, den gesamten Ablauf – angefangen beim Anbau über die Produktion bis hin zum Verkauf – streng zu regulieren und von Behörden kontrollieren zu lassen. Für die Produktion sind hauptsächlich Indoor-Anlagen und Gewächshäuser vorgesehen.
Für den Cannabis-Anbau durch Vereine und Unternehmen gelten mehrere Vorgaben:
- Die Anbau- und Erntemengen sind darauf ausgerichtet, den Bedarf zu decken und werden in der Genehmigung festgelegt (für Vereine).
- Es bestehen Berichts- und Dokumentationspflichten hinsichtlich der produzierten Mengen (für Vereine).
- Es gibt Vorschriften bezüglich Qualität und Reinheit, sowie in Bezug auf Pflanzenschutzmittel, Mykotoxine und Mikroorganismen.
- Es sind Kontrollsysteme vorgeschrieben.
- Produktion findet ausschließlich in Deutschland statt.
Auch der Eigenanbau von Cannabis soll erlaubt sein. Das Eckpunktepapier sieht dabei vor, dass pro erwachsener Person bis zu drei Pflanzen angebaut werden dürfen. Dabei ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu den Pflanzen und Erträgen haben. Die benötigten Samen und Stecklinge können auch über die Cannabis-Vereine verteilt werden, sowohl an Mitglieder als auch an Nicht-Mitglieder. Allerdings müssen die Vereinigungen sicherstellen, dass die betreffende Person mindestens 18 Jahre alt ist und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland hat. Darüber hinaus ist es Interessierten erlaubt, Cannabissamen aus dem EU-Ausland per Versand zu erwerben.
Legalisierung: Cannabis wird ausschließlich in dedizierten Geschäften verkauft
Die Bundesregierung plant, den Verkauf von Cannabis ausschließlich in ausgewiesenen Modellregionen zuzulassen, wo die im Oktober 2022 vorgestellten Vorschriften gelten werden. Der Verkauf erfolgt dementsprechend in speziellen Geschäften, die sich ausschließlich auf den Vertrieb und die Beratung von Cannabisprodukten spezialisieren. Online-Shops und Versandhandel sind vorerst nicht vorgesehen. Während der anschließenden Evaluierung des Modellprojekts wird jedoch die Möglichkeit einer Zulassung von Online- oder Versandhandel geprüft.
Die Betreiber der Verkaufsstellen benötigen eine zeitlich befristete Lizenz, die von den Behörden ausgestellt wird. Diese Lizenzen können mehrfach verlängert werden. Kontrollen sind ebenfalls vorgesehen, und bei Verstößen riskieren die Betreiber den Verlust ihrer Lizenz.