Ab dem 1. April sollen Haschisch und Marihuana unter Berücksichtigung zahlreicher Vorgaben legalisiert werden, wie vom Bundestag beschlossen. Jetzt steht die finale Hürde bevor, jedoch lehnen viele Politiker die Legalisierung ab.
Heute wird die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland abschließend im Bundesrat behandelt. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz erfordert dort keine Zustimmung, doch die Länderkammer könnte es an den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament verweisen, um es vorerst zu verzögern.
Gemäß den Plänen der Ampel-Koalition sollen ab dem 1. April der Besitz und Anbau von Cannabis für den Eigenkonsum von Volljährigen unter bestimmten Vorgaben erlaubt werden. Ab dem 1. Juli sollen auch nichtkommerzielle Vereinigungen mit dem gemeinschaftlichen Anbau beginnen können.
Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats bekräftigte der CDU-Chef Friedrich Merz den Widerstand der Union. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ich hoffe, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und das Cannabis-Gesetz dort bleibt und nie wieder herauskommt.“ Merz warnte vor schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere junger Menschen, und betonte, dass Tausende abgeschlossene Strafverfahren neu aufgerollt werden müssten, sollte der Bundesrat gegen den Willen der Union grünes Licht für die Legalisierung geben.
Die bayerische Landesregierung äußerte sich ähnlich. Ministerpräsident Markus Söder sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Das Cannabis-Gesetz muss unbedingt komplett gestoppt werden.“ Bayern unterstütze die Anrufung des Vermittlungsausschusses, ebenso wie Baden-Württemberg. „Wir wehren uns entschieden gegen die Legalisierung von Drogen“, betonte der CSU-Chef. Nach Ansicht von Experten gehen von Cannabis schwere Gesundheitsgefahren aus, und die Kriminalität steigt. Zudem werde der Straßenverkehr gefährlicher.
Im Falle einer Regierungsübernahme im Jahr 2025 plant die Union sogar die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verfassungsklage dagegen habe „vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg“.
Die Position der Länder
Mecklenburg-Vorpommern will sich hingegen enthalten, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor der Sitzung sagte. Das Land sieht kritisch, dass große Cannabis-Plantagen entstehen könnten. Allerdings habe der Bund verbindlich zugesagt, dass das Gesetz in diesem Punkt geändert werde, sagte sie unter Bezugnahme auf eine Protokollerklärung der Regierung.
Thüringen hat laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ebenfalls nicht die Absicht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) äußerte, dass er das Gesetz persönlich für äußerst problematisch halte. Die Vollzugsbehörden müssten auf die Umsetzung vorbereitet sein, doch die Zeit bis zum Inkrafttreten am 1. April sei viel zu knapp bemessen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete das Gesetz als „Katastrophe für Deutschland“ und warnte vor den Konsequenzen: „Welche Welle da auf uns zurollt ist, vollständig unverantwortbar.“ Er sei nicht bereit, in einen Vermittlungsausschuss zu gehen und betonte: „Ich setze mich für Cannabis mit niemandem an einen Tisch.“