Ein historischer Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik wurde heute erreicht: Der Bundestag hat mit 407 Stimmen für und 226 Stimmen gegen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zugestimmt.
Das Gesetz sieht eine kontrollierte Freigabe mit umfangreichen Vorgaben und Regelungen vor. Ab dem 1. April sollen Volljährige den Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum erlaubt haben. Des Weiteren sollen ab dem 1. Juli Clubs zum nicht kommerziellen Anbau von Cannabis öffnen dürfen.
Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, betrachtet die bisherige restriktive Drogenpolitik als gescheitert. Sie hofft, durch diesen radikalen Wandel den Gesundheitsschutz zu verbessern, den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu stärken und den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen.
Die Legalisierung von Cannabis bleibt ein kontroverses Thema. Zuletzt hatten die Innenminister der Bundesländer parteiübergreifend davor gewarnt und die Frage der Kontrollmöglichkeiten in Zweifel gezogen. Sie äußerten die Befürchtung, dass dies „gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ haben könnte. Diese Bedenken werden auch von Ärzteverbänden, Juristen, Kriminalbeamten und der Polizeigewerkschaft geteilt.
Obwohl es innerhalb der regierenden SPD ebenfalls Widerstand gegen die Cannabis-Legalisierung gibt, stimmten sowohl Teile der Ampelkoalition als auch Abgeordnete der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht für die Legalisierung. Bereits beim Votum im Gesundheitsausschuss hatten beide Gruppen für das Vorhaben gestimmt.
Nach der Zustimmung des Bundestags wird das Gesetz am 22. März abschließend im Bundesrat behandelt. Obwohl es keiner Zustimmung bedarf, kann die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen und somit die Legalisierung verzögern.